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Pressemeldungen

Alternative für Deutschland im Kreistag 

25. Juni 2019

«Ludwigshafen.» Am Morgen der ersten Kreistagssitzung flattert der erste Antrag der AfD-Fraktion in die digitalen Postfächer der Verwaltung. Es geht um die Hauptsatzung, die das Gremium am Nachmittag beschließen will, quasi als erste Amtshandlung in der neuen Legislaturperiode, die Grundlage des gemeinsamen Arbeitens. Und darin findet die AfD die Idee, die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen von 14 auf zwölf zu reduzieren, nicht wirklich prickelnd. Sie will die bisherigen 14 Sitze beibehalten. „So werden die Mehrheitsverhältnisse des Kreistags besser auf die Ausschüsse übertragen“, sagt AfD-Fraktionschef Stefan Scheil später in der Sitzung.
Vor fünf Jahren wurde die Anzahl der Plätze um zwei erhöht, damit jede Fraktion in den Ausschüssen vertreten sein kann, allen voran die FDP, erläutert Landrat Clemens Körner (CDU). Damit das jetzt auch funktionieren würde, müssten die Ausschüsse allerdings auf 24 Sitze aufgebläht werden. Dann wäre auch Die Linke vertreten, die erstmals ein Mitglied im neuen Kreistag stellt. Dies sei nicht zu stemmen, sagt Körner. Daher sei es sinnvoll, wieder auf die Ursprungsgröße zurückzugehen, argumentiert Körner und erhält Zustimmung der Fraktionschefs Peter Christ (CDU) und Hans-Dieter Schneider (SPD), die jüngst die neue große Koalition im Rhein-Pfalz-Kreis geschmiedet haben. „Wir hatten schon angekündigt, dass wir das prüfen“, sagt Scheil.
Denn: Jene zwei Plätze, um die etwa der Kreisausschuss als wichtiges Beratungsgremium schrumpft, verlieren nach dem Berechnungsschlüssel just die AfD und die Grünen. „Es sind die Parteien, die die meisten Stimmenzuwächse haben“, sagt Scheil. Ob das dem Wählerwillen entspreche, fragt er – schließlich seien die Mehrheiten auch mit größeren Ausschüssen gefestigt und die Koalition handlungs- und regierungsfähig. „Wir sollten mal die Grünen fragen, wie sie das sehen“, sagt Scheil.
Und dann entsteht so etwas wie gespanntes Warten im Sitzungssaal des Kreishauses. Und das bei den Temperaturen und der stehenden Luft. Da stutzt auch Landrat Körner kurz. Können sich die Grünen der Argumentation der AfD anschließen, wenn es um die eigene Besserstellung geht? Fraktionssprecher Elias Weinacht zögert mit der Antwort nur kurz. „Die Mehrheitsverhältnisse der Kreistags sind bei zwölf Sitzen gegeben“, sagt er. Bei der folgenden Abstimmung ist nur die AfD für ihren eigenen Antrag. Demgegenüber stehen 41 Nein-Stimmen. Die Hauptsatzung als solche – mit den nun kleineren Ausschüssen – akzeptiert dann allerdings auch die AfD."
https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen/artikel/zurueck-zum-ursprung-1/ 
Offener Brief 
An Peter Christ, Bürgermeister von Böhl-Iggelheim
Distanzieren Sie sich vom politischen Mißbrauch des Holocaust-Gedenkens und falschen Unterstellungen!  
Sehr geehrter Herr Christ,  

leider haben weder Sie als Bürgermeister der Gemeinde Böhl-Iggelheim noch der angeschriebene Arbeitskreis gegen sogenannten 'Extremismus' zu einer positiven Reaktion oder überhaupt zu einer Antwort auf unsere Schreiben durchringen können.  

Damit sich von unserer Seite das Angebot erledigt, diese Unterstellungen stillschweigend zu bereinigen, die da von Seiten des Arbeitskreises mit offenkundiger Billigung des Bürgermeisters lauten:  

"Wir sollten nicht schweigen, wenn die AFD und ihre rechten Helfer uns in Deutsche und Nicht-Deutsche spalten wollen.  

Wir haben als Europäer am Neujahrsempfang der Gemeinde erlebt, was für eine Bereicherung eine Freundschaft zwischen Franzosen und Deutschen ist.  

Das will die AFD und ihre Helfer zerstören."  
http://boehl-iggelheim-gegen-extremismus.de/2019-2/  
Bekanntlich steht die AfD für ein 'Europa der Vaterländer' im Sinn des großen deutsch-französischen Versöhnungswerks in der Tradition von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt, Francois Mitterand und Helmut Kohl. Die Behauptung des Arbeitskreises, die AfD würde daran irgend etwas 'zerstören' wollen, entbehrt jeder Grundlage.  
Solches unter dem Datum des Auschwitz-Befreiungstages ins Netz zu stellen, ist zudem ein geradezu widerwärtiger politischer Mißbrauch des Holocaust-Gedenkens.  
Wir machen dies daher mit dem heutigen Tag öffentlich und fordern Sie weiterhin dazu auf, sich von diesen Äußerungen zu distanzieren.  

Für den Vorstand der AfD im Rhein-Pfalz-Kreis  

Dr. Stefan Scheil  
Landesvorstand AfD-RLP  
Kreisvorsitzender der AfD im Rhein-Pfalz-Kreis
Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung
PRESSEMELDUNG
Donnerstag, 11.04.2019  
Guten Abend!  
Zur aktuellen Lage: Wir als AfD im Rhein-Pfalz-Kreis begrüßen die Klarstellung in der heutigen 'Rheinpfalz' (Artikel 'Die Liste', Lokalteil 'Rhein-Pfalz-Kreis').  

Die 'Rheinpfalz' berichtet darin über die Sitzung des Wahlausschusses der Kreisverwaltung vom gestrigen Mittwoch. Dort wurde festgestellt, daß unsere Kandidatenliste für die Kreistagswahl vom 26. Mai ordnungsgemäß von unseren Mitgliedern gewählt wurde. Anderslautende Gerüchte haben sich als haltlos erwiesen. Wir treten also zur Wahl an und freuen uns auf die politische Auseinandersetzung!  

Dem 'Rheinpfalz'-Artikel kann ebenfalls entnommen werden, wie viel Wert unser Kreisverband auf korrekte Einhaltung gesetzlicher Vorschriften legt und im Zweifelsfall eine Aufstellungsversammlung auch wegen kleinerer Fehler eben wiederholt. Zudem legen wir Wert auf Transparenz und Offenheit und geben über diese Abläufe bereitwillig Auskunft. 

In diesem Sinn wird die AfD als Kreisverband und - wenn Sie als Wähler zustimmen - auch künftig als Fraktion im Rhein-Pfalz-Kreis ihre politische Arbeit offen und im Sinn der Bürger gestalten.
Da die Formalien nun geklärt sind, werden wir in den kommenden Tagen und Wochen verstärkt zu inhaltlichen Fragen Stellung nehmen.
Viele Grüße!
Ihre AfD im Rhein-Pfalz-Kreis

Pressemeldung

Neuhofen, 17. März 2019  

Die Alternative für Deutschland (AfD) im Rhein-Pfalz-Kreis hat am Sonntag, den 17. März ihre Vorschlagsliste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Die Wahlkreisversammlung wählte die ersten acht Kandidaten in dieser Reihenfolge: 
Platz 1: Dr. Stefan Scheil (Neuhofen)  
Platz 2: Dipl.-Ing. Dieter Rieger (Römerberg)
Platz 3: Rainer Eherer (Maxdorf)
Platz 4: Andreas Mansky (Neuhofen)
Platz 5: Herberet Wacker-Ochs (Schifferstadt)
Platz 6: Hans-Jürgen Lochner (Schifferstadt)
Platz 7: Thorsten Hufnagel (Harthausen)
Platz 8: German Bachert (Limburgerhof)
Die AfD im Kreis sieht sich mit dieser Mischung aus erfahrenen Kandidaten, bisheriegen Kreistagsmitgliedern und neuen Gesichtern gut aufgestellt. Sie geht optimistisch in den anstehenden Kommunalwahlkampf und hofft, ihr Ergebnis von 2014 deutlich übertreffen zu können. Für den AfD-Kreisverband Rhein-Pfalz  
Der Vorstand
Pressemitteilung
 Der AfD Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis/Frankenthal hat in seiner Kreisversammlung am 22. Juni 2018
 in Frankenthal turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt.
 Die drei Vorsitzenden sind David Gabath, Sascha Krebs, Christian Müller
 Kreisschatzmeister: Volker Andres
 Kreisschriftführerin: Petra Gnädig
 Beisitzer: Gerd Bäumle und Rainer Wagner
 Der neugewählte Vorstand will sich für die Gründung neuer Ortsverbände einsetzen und die anstehenden
 Wahlen in 2019 organisieren.
 gez.
 David Gabath, 1. Vorsitzender