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Neuhofen, 23.7.2021 - Pressemitteilung des AfD Wahlkampfteams im Wahlkreis 207


"Der DGB verhöhnt die Wähler". Mit diesen Worten reagiert Dr. Stefan Scheil, der Bundestags-Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 207, auf die Ankündigung des Deutschen Gewerkschafts Bundes. eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl ohne die AfD zu veranstalten. "Die AfD ist von fast sechs Millionen Wählern zur größten Oppositionspartei im gegenwärtigen Bundestag gemacht worden. Ob dem DGB unsere Ansichten und das Wählervotum passen oder nicht, dieses Votum kann nicht ignoriert werden." Zuvor hatte der DGB angekündigt, die angeblich 'fünf größten demokratischen Parteien im gegenwärtigen Bundestag' zur Diskussion eingeladen zu haben und CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke genannt. "Besonders grotesk ist vor diesem Hintergrund die Einladung der SED", so Scheil. Die nenne sich jetzt zwar 'Die Linke', habe aber weder mit ihrer Vergangenheit gebrochen, noch das den DDR-Bürgern gestohlene Vermögen zurückgegeben. "Erst letztes Jahr hat der damalige Linken-Parteichef Riexinger sogar in alter SED-Tradition öffentlich über Lagerhaft und Zwangsarbeit für Vermögende nachgedacht", so Scheil weiter. "Wenn das die Positionen sind, mit denen sich der DGB auf ein Podium setzt, anstatt mit der AfD als demokratischer Opposition, dann weiß der Wähler jetzt, woran er ist."


V.i.S.d.P.:
Dr. Stefan Scheil, M.A., Rottstr. 31, D-67141 Neuhofen
Tel.: 06236-415567
Mobile: 0175-2898995


Die Verantwortlichen nicht vergessen! 


Dr. Stefan Scheil - Direktkandidat der AfD für den Bundestagswahlkreis 207 - zum Versagen der Bundesregierung beim Hochwasserschutz
"Seit 2013 liegt im Bundestag eine Drucksache 17/12051 'Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012' die Überschwemmungen zum Thema hat, aber auch eine Corona-Pandemie. Gegen beide Gefahren hat die Regierung Merkel wenig bis nichts unternommen.
Jetzt reisen die Verantwortlichen in die Katastrophengebiete, versprechen Hilfe und schieben die Ursachen der Katastrophe auf eine abstrakte Klimakrise. Dabei war genug Zeit, selbst Abwehrmaßnahmen gegen Sturzfluten zu ergreifen. Das ist ein Fall von eklatantem Regierungsversagen, das wahrscheinlich Menschenleben gekostet hat. Dies darf in der Stunde der Katastrophe nicht vergessen werden."

Einladung zum Kreisparteitag
3. August 2021 in Schifferstadt.
Anfragen unter: info@afd-rheinpfalzkreis.de

Unser Wahlprogramm finden Sie auch im Downloadbereich oder alternativ unter afd.de

7 Tage Deutschland – Der Podcast

Jede Woche neu: Der Politiküberblick als Podcast

  • Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürdegarantie verstoße. Wer nicht dem ethnisch definierten Volk angehöre, so wird suggeriert, dem wolle die AfD staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder entziehen. Aus dieser haltlosen Verdachtskonstruktion wird die Behauptung verfassungswidriger Bestrebungen unserer Partei abgeleitet und ihr das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. So ganz offen und regelmäßig von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich selbst als Block die „demokratischen“ nennen und die AfD damit als „undemokratisch“ zu markieren versuchen. Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahlreiche Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese impertinenten Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft. Da sie gleichwohl aber in bewusster politischer Schädigungsabsicht hartnäckig weiter vorgebracht werden, sehen sich die Unterzeichner zu folgender Erklärung veranlasst: 
  • I.Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.
  • II.Gleichwohl ist es ein völlig legitimes politisches Ziel, welches sowohl dem Geist als auch den Buchstaben des Grundgesetzes entspricht, das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen. Damit befinden wir uns im Einklang mit dem Bundesverwaltungsgericht, welches in einem Urteil ausdrücklich festgestellt hat, dass die Wahrung der geschichtlich gewachsenen nationalen Identität als politisches Ziel nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. Vielmehr sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur dann in einem Gemeinwesen dauerhaft garantiert, wenn dieses durch ein einigendes kulturelles Band zusammengehalten wird und nicht in Teilgesellschaften zerfällt, die einander fremd bis feindselig gegenüberstehen.
  • III.Gerade weil die Zugehörigkeit zum Staatsvolk von der ethnisch-kulturellen Identität der betreffenden Person rechtlich unabhängig ist, halten wir es für eminent wichtig, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit die Aufnahme in das deutsche Staatsvolk, die definitiven Charakter hat, an strenge Bedingungen zu knüpfen. Nur wer unsere Sprache spricht, unsere Werte teilt und unsere Lebensweise bejaht, soll Deutscher nach dem Gesetz werden können. Und nur wenn die Zahl der in Deutschland aufgenommenen und eingebürgerten Personen die Integrationskraft der deutschen Gesellschaft nicht übersteigt, bleibt das Staatsvolk auf lange Sicht auch Träger der deutschen Kultur und Identität.
  • IV.Im Sinne unseres politischen Ziels, dem deutschen Staatsvolk auch eine deutsche kulturelle Identität über den Wandel der Zeit zu erhalten, wollen wir die aktuelle Massenzuwanderung, die auf einem Missbrauch der Asylgesetzgebung beruht, beenden. Dem Grundgesetz gemäß soll nur wirklich politisch Verfolgten Asyl gewährt werden, eine Einreise Asylsuchender nach Deutschland über sichere Drittstaaten muss ausgeschlossen sein. Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme wollen wir beenden. Die Zuwanderung muss nach dem Bedarf des deutschen Staates in quantitativer und qualitativer Hinsicht gesteuert werden und findet ihre Grenze an der Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration in das Land der eigenen Wahl. Sehr wohl aber gibt es das Recht „eines jeden Volkes, seine kulturelle Identität zu erhalten und zu schützen“, wie es die UN-Erklärung von Mexiko-City über Kulturpolitik 1982 eindeutig festgestellt hat.
  • Wir sind der Überzeugung, dass nur diese selbstbewusste Haltung positiver Identifikation mit der eigenen Sprache, Kultur und Nation ein attraktives Angebot an Einbürgerungswillige macht, das sie die Mühen der Integration mit Stolz und Freude auf sich nehmen lässt. Wir laden alle Deutschen – ohne wie auch mit Migrationshintergrund – ein, mit uns gemeinsam an einem friedlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen und selbstbewussten Deutschland zu bauen.
  • Berlin, 18. Januar 2021| Alternative für Deutschland

Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz: 54 Millionen Euro Spar-Potenzial bei Migration

Im Dezember-Plenum berät der Landtag Rheinland-Pfalz abschließend über das Landeshaushaltsgesetz 2021. Für die Bereiche Migration und Integration bringt die AfD-Fraktion mehr als 20 Änderungs-, Kürzungs- und Streichungsanträge ein.

Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Wir sollten unserer Muttersprache mehr Aufmerksamkeit schenken!

Die AfD-Bundestagsfraktion zielt mit zwei Anträgen darauf ab, die deutsche Sprache stärker hervorzuheben. So will die Fraktion mit ihrer ersten Initiative „2021 zum Jahr der deutschen Sprache erklären“ (Drucksache 19/25801). Der zweite Antrag sieht vor, „Deutsch als Arbeitssprache in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ (Drucksache 19/25802) zu verankern.

Pressemeldung 

Wahl Klaus Räuchles zum Direktkandidaten für die Landtagswahl


Die Wahlkreisversammlung der Alternative für Deutschland (AfD) hat am Samstag, den 22. August in Harthausen getagt und Klaus Räuchle aus Mutterstadt zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 38 gewählt.
Er setzte sich in der Abstimmung gegen das Kreistagsmitglied Andreas Mansky aus Waldsee durch. Räuchle ist seit 2014 Mitglied der AfD und hat im Wahlkreis Mutterstadt auch bereits 2016 für den Landtag kandidiert.
Damals konnte er bei der Landtagswahl 16,1 % der Stimmen für sich gewinnen.
"Ich freue mich sehr über diesen erneuten Vertrauensbeweis des Kreisverbands und werde wieder einen engagierten Wahlkampf führen", erklärte Räuchle.
"An der Politik der Altparteien ist seit 2016 nichts besser geworden, ganz im Gegenteil. Nur eine starke AfD kann daran etwas ändern."



V.i.S.d.P:
Dr. Stefan Scheil
Kreisvorsitzender


Haldenwang mit krasser Fehleinschätzung zu Ditib

Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, teilte im Rahmen seines jüngsten Mainz-Besuches mit, dass er den türkischen Präsidenten Erdogan nicht als Islamisten sehe und es ablehne, Ditib unter den „Generalverdacht“ des Islam-Extremismus zu stellen.

Artikel: Afd Kompakt

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge häufig weder unbegleitet noch auffindbar

Die Antwort des Integrationsministeriums Rheinland-Pfalz am 8. Juni 2020 auf Anfragen der AfD-Landtagsfraktion (Drs. 17/11755 und Drs. 17/11756) zur Einreise und zum Aufenthalt von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) bringt das Versagen von Regierungsseite und Behörden an Licht. Nach der vorliegenden offiziellen Auskunft von Ministeriumsseite sind zirka ein Drittel der rechtlich als ‚unbegleitet‘ geltenden minderjährigen Flüchtlinge 2019 tatsächlich nicht alleine, sondern zusammen mit Begleitpersonen eingereist.

Artikel:AfD Kompakt

Dauerurlaub für Jung und Alt

Ein Gastbeitrag von unserem Freund und Mitglied P. Reinhart

Was für Schlaraffenzeiten: Keine Rats-, Ausschutzsitzungen; Vereine und Kneipen zu. Silbersee mittels weißroten Girlanden abgesperrt. Unser Schießverein total verriegelt. Dort regelmäßige schußsichere Polizeikontrollen. Knarren, Colts, Steinschleudern, Pfeil und Bogen unter strenger Security Aufsicht, sog. Gelbwestler. Bereits von Weitem zu erkennen.

SWR3 Studio Heilbronn von geradeeben: „Der diesjährige autofreie Sonntag im Main-Tauberkreis ist wegen Madame Corona abgesagt“. Ein Vogelschiß im Vergleich zu schunkelnd grölenden Starkbierprofis.

Unserer grün-links blinkenden Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ gebührt großes Lob, da täglich ganzseitige Rätzelangebote für viele Sunden meiner fortschreitenden körperlich-geistigen Verblödung etwas entgegenwirken.

„Covid-19-Fälle, pfälzische Land-Stadtkreise von heute“. Hier einige Auszüge:

Stand 20.4. – Stand 21.4. – Rate ( Fälle pro 10000 Einwohner)- Genesene – Tote: Ludwigshafen: 304-305-23,0-212-7. Rheinpfalzkreis (wo ich wohne): 193-193-12,5-132-7. Kaiserslautern: 95-95 -9,0-69-0..

Das ist so wie Wasserstandsmeldungen bei Rheinüberlauf kurz vor Schiffbarmachung unserer Straße; kommt ab und an vor. Dagegen macht das tägliche Börsenbarometer richtig Freude, da dort jedwede Überschwemmungsflut in weiter Ferne.

Wie krank ist Kim Jong Un eigentlich? Das Nichtwissen bereitet mir große Sorgen! Der böse Trump will jetzt sogar die Einwanderung stoppen. Der sollte besser mal bei Merkel, Maas und allerhand linksgrünen Zeitgenossen in die Lehre gehen!

Wir Pfälzer sind stolz auf Söder. Der haut kräftig auf die Pauke, ein wahrer Genuß! Die Pfälzer lieben noch die Bayern. Es ist nicht lange her, da gehörten die Wittelsbacher noch zur Pfalz!

Sauft bittschön Rohöl frisch gezapft im kühlen Saudibohrloch anstatt Trollinger, Riesling, Bier oder solch komische Fruchtsäftchen, damit der Ölpreis wieder steigt, denn das sichert Arbeitsplätze in der Ballerindustrie.

Mittlerweise ist unser Nahtourismus fast komplett im Eimer. Winzerhöfe, kleine Privatpensionen, Gasthäuser auch die so beliebten Pfälzerwaldhütten sind bis auf weiteres zu. Es ist geradezu trostlos durch die sonst so fröhlichen Gefilde zu fahren. Einfach mausetot, ausgesstorben. Wir haben uns das am letzten Sonntag so neugierdehalber mal angesehen. Je länger das dauert, desto mehr sind für immer pleite, halt zu. Fröhliche Aussichten für lustige Schlucker und Leberknödelfresser.

Kaum mehr „dreckige Diesel“ auf den Straßen. Banderolen über Autobahnen. „Bleibt zu Hause“ was wir streng befolgen als brave Bürger.

Herr Strobel, der Untergebene von Landesgeneral Kretschman, ist wirklich ein mutiger Mann. Der greift gnadenlos durch. Die Südwestler sind da sicher aufgehoben.

Es geht zum Xten mal wieder um Solidarität im Euroland. Wer bezahlt exorbitante Verschuldungen unserer französischen „Freunde“ und deren südlichen Nachbarn. Jetzt sollen Coronabonds o.ä. die Rettung bringen. Frage: Kann mir jemand sagen wie es mit der Fälligkeit aussieht? Ach ja, wir sind ja die Hauptprofiteure des Eurolandes. Monsieur Mitterand sei hier zitiert: „Le Deutschmark doit disparaître." Er wollte damit unserer Wirtschaft nur Gutes tun.

Höre mal wieder SWR4. Es dreht sich alles um die Kriese. Könnts nicht mal nen Tag ohne DIE gehen, die am Ende vielleicht medizinisch gar keine war??

Herzliche Grüße aus der sonnigtrockenen Pfalz.

Die Spargel schmecken mal wieder saucool!!!

Haltet die Ohren steif.

Gruß Peter

Statt Vernunft walten zu lassen, stimmt Bundesrat der EU-Düngeverordnung zu

Das ‚Spiel über die EU-Bande‘ hat System: Was in Deutschland politisch nicht durchsetzbar ist, wird über die EU autokratisch lanciert.
Dr. Timo Böhme, Agrarpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, sieht im Durchwinken der verschärften EU-Düngeverordnung durch den Bundesrat (27. März 2020) den Beleg für die zunehmende Bedeutungslosigkeit der deutschen Parlamente in Angelegenheiten, die unter Bezugnahme auf die EU in Deutschland auch gegen die Bedenken von Fachleuten und Betroffenen 1:1 umgesetzt werden sollen


Zuzahlung eines 4.000 € ‚Meisterkurs-Bonus‘ wäre gerecht

AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz möchte mehr Landesmittel für die berufliche Aufstiegs-Weiterbildung investieren.
Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hält den angekündigten „Meisterbonus“ (Aufstiegsbonus-I) von Wirtschaftminister Wissing für unzureichend und verweist auf den entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion vom September 2019: „Mit der jetzt angekündigten Erhöhung des Aufstiegsbonus-I greift Minister Wissing eine Forderung auf, die die AfD-Fraktion schon im September 2019 im Landtag gestellt hatte. 

AfD Rheinland-Pfalz

Die Altparteien und etablierten Medien versuchen, unserer AfD eine Mitverantwortung für die Morde von Hanau anzudichten, kürzlich auch Ministerpräsidentin Dreyer.

Die niederträchtige Instrumentalisierung der Morde von Hanau gegen unsere AfD ist sachlich falsch und ein Skandal.

Der irre Mörder von Hanau hat sich mit keinem Wort auf die AfD bezogen, sondern wurde im Wortsinne von einer SPD-geführten Kreisverwaltung munitioniert, die den Täter trotz verschiedener Auffälligkeiten im Besitz von Schusswaffen beließ. Auch der von Union und SPD eingesetzte Generalbundesanwalt hatte keinen Anlass zur Überprüfung des Täters gesehen, obwohl dieser ihm schon Monate vor der Tat ein Manifest zugesandt hatte. Ein eklatanter Fall von Behördenversagen!

Wenn man einen Zusammenhang zwischen Worten und Taten sehen will, dann besteht er zwischen der infamen Hetze Dreyers und ihrer SPD gegen unsere Bürgerpartei und den vielen Angriffen auf AfD-Politiker, denn nach Angaben von Bundes- und Landesregierungen werden Politiker und Einrichtungen der AfD häufiger angegriffen als alle anderen Parteien zusammen.

Die AfD ist entstanden aus dem berechtigten Protest gegen Rechtsbrüche, Demokratiedefizite und Versagen der etablierten Politik.

Sie hat die durch den Linksruck der CDU entstandene Repräsentationslücke gefüllt und dadurch Millionen Nichtwähler für die Demokratie zurückgewonnen

Wenn die regierenden Altparteien auf diese Weise gegen die Opposition und ihre Wähler zu Felde zieht und sie bekundetermaßen verbieten möchte, haben sie den Weg der Demokratie verlassen!

Als AfD werden wir dieser Diffamierungskampagne keinen Millimeter weichen, sondern uns weiterhin mit aller Kraft für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und eine Zukunft für Deutschland einsetzen.

Wir werden juristisch prüfen lassen, ob Malu Dreyer mit ihren ungeheuerlichen Entgleisungen ihre Neutralitätspflicht als Ministerpräsidentin verletzt hat.

Schluß mit dem DEUTSCHEN Schuldkult.


Bundespräsident Steinmeier hält eine Rede im Ausland auf Englisch, weil er nicht die "Sprache der Täter" sprechen möchte…
Unsere Deutsche Sprache ist die Sprache der Aufklärung, der Dichter und Denker, die Sprache Goethes, Kants, Hegels und Mozarts. Die Sprache der Wissenschaft.
Diese Sprache als "Sprache der Täter" zu verunglimpfen zeigt das selbsthassende Bild auf unser Volk und unser kulturelles Erbe.
Wer sich selbst hasst, kann nicht geliebt werden. Liebe entsteht aus Liebe. Wenn wir Deutsche geliebt werden wollen, müssen wir lernen uns selbst wieder zu lieben.
Keiner von uns ist Täter! Wir wurden alle schuldlos geboren, so wie jeder Mensch.
Man kann aus der Vergangenheit lernen, aber niemand hat es verdient, unschuldig als "Täter" oder als "Mitglied eines Tätervolkes" bezeichnet zu werden.

Herr Steinmeier, schämen Sie sich!

Haushaltsrede der AfD-Fraktion im Rhein-Pfalz-Kreis Dr. Stefan Scheil



In der Einführung seiner Rede kam das gute zuerst, die Senkung der Schulden des Kreises um 20 Millionen Euro, es folgten aber auch mahnende Worte.

Herr Dr. Scheil mahnte in seiner Rede im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreis unter anderem zu mehr Transparenz, bei der Zusammensetzung der Einnahmen.
Es wurde aber auch, auf eine kommende höhere Verschuldung hingewiesen die durch Vorgaben des Bundesteilhabegesetz einerseits, aber auch durch Kosten zur Bewältigung der Zuwanderung andererseits in unbekanntem Ausmaß steigen werden. In seiner Rede wies Dr. Scheil auf weitere zahlreiche Risiken für das Haushaltsjahr 2020 hin.

Haushaltsrede der AfD-Fraktion im Rhein-Pfalz-Kreis 

Die komplette Haushaltsrede können Sie hier als Pdf herunterladen

Bitte beachten Sie unsere weitere Termine im Menü unter Aktuell!
Für Anfragen, Anregungen und Kritik erreichen Sie uns unter: info@afd-rheinpfalzkreis.de

Bilder:

Boot, Bild von Gerd Hauptmann aus Pixabay

Dr. Götz Frömming MdB, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD, AfD-Kompakt

Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, FotoAfD/CC0-Pixabay-3473138, 128527_1920CC0-Pixabay https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:DITIB-Logo.svg

Matthias Joa MdL, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, FotoAfD

Timo Böhme, MdL, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, FotoAfD/CC0-Pixabay_hpgrussen CC0-Pixabay

Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Rheinland-Pfalz und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, FotoAfD/Landtag_Rheinland_Pfalz_Klaus_Benz

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